Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Personalvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung der ALP Personalberatung Hamburg GmbH & Co.KG (im Folgenden „ALP“ genannt). Stand August 2021

A. Personalberatung

Die ALP Personalberatung Hamburg GmbH & Co. KG (im folgenden ALP genannt) übernimmt alle zur Suche nach einem geeigneten Mitarbeiter notwendigen Maßnahmen und verpflichtet sich, den Auftrag gewissenhaft und sorgfältig zu erfüllen. Alle vom Auftraggeber erhaltenen Informationen und Unterlagen werden vertraulich behandelt. Diese werden ausschließlich zu Zwecken der Vermittlungstätigkeit verwendet.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle im Rahmen dieses Vertrages erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Entfällt der Vermittlungsbedarf, ist ALP durch den Auftraggeber schriftlich zu informieren.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche ihm von ALP überlassenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Besetzung des eigenen Arbeitsplatzes zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt. Dossiers von Bewerbern bleiben Eigentum von ALP und sind bei Nichteinstellung zurückzugeben.

Hat sich ein von ALP vorgeschlagener Bewerber unabhängig davon beim Auftraggeber beworben, erstreckt sich die Vermittlungsleistung von ALP auch auf diesen Bewerber, soweit keine andere Übereinkunft getroffen wird.

Kommt ein Beschäftigungsverhältnis mit einem von ALP vorgeschlagenen Bewerber zustande, hat der Auftraggeber ALP schriftlich hierüber in Kenntnis zu setzen.

Honorare

Bei Auftragserteilung stellt ALP dem Auftraggeber eine einmalige Kommunikationspauschale in Rechnung. Unabhängig davon erhält ALP vom Auftraggeber ein Erfolgshonorar in Höhe von 25% des Jahreseinkommens des vermittelten Bewerbers. Der Anspruch auf das Honorar entsteht nach Einstellung des von ALP vermittelten Bewerbers beim Auftraggeber oder einem Konzernunternehmen und gilt für die Zeit von 12 Monaten, nachdem der Bewerber dem Auftraggeber benannt wurde.

Das Erfolgshonorar richtet sich nach dem Jahresbruttogehalt des Mitarbeiters, einschließlich Sonderzahlungen, Prämien und geldwerter Vorteile. Es wird im Einzelfall, nach Abstimmung von Stellenbeschreibung und Anforderungsprofil, im Vermittlungsvertrag vereinbart. Werden mehrere Mitarbeiter im Rahmen des gleichen Auftrages eingestellt, kann ein geeigneter Staffelrabatt gewährt werden.

Sonderleistungen, wie z.B. die Schaltung von Stellenanzeigen oder die Durchführung besonderer Eignungstests werden dem Auftraggeber getrennt in Rechnung gestellt. Stellen Bewerber Reisekosten zu den Vorstellungsgesprächen in Rechnung, werden diese vom Auftraggeber übernommen.

Der Anspruch auf das Honorar besteht auch, wenn durch den Auftraggeber der Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt gelöst wird.

Zahlungsbedingungen:

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Kündigung und Kündigungsfristen:

Der Vermittlungsvertrag kann von beiden Seiten nur schriftlich, mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende einer Kalenderwoche, gekündigt werden.

Sofern der Auftragnehmer, innerhalb von 10 Tagen nach schriftlicher Auftragserteilung durch den Auftraggeber, mindestens zwei qualifizierte Bewerber-Exposés erstellt und an den Auftraggeber weitergeleitet hat, besteht im Fall eines Rücktritts vom Auftrag durch den Auftraggeber – egal aus welchem Grund – seitens des Auftragnehmers ein Anspruch auf eine Stornierungsgebühr in Höhe von €1.000,--.

Kommt ein Arbeitsvertrag mit einem von ALP vorgeschlagenen Bewerber nach der Kündigung des Vermittlungsvertrages zustande, hat ALP dennoch Anspruch auf das Honorar.

B. Arbeitnehmerüberlassung

Die ALP Personalberatung Hamburg GmbH & Co.KG besitzt die Erlaubnis gemäß §1 Absatz 1 des Gesetzes zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG), erteilt vom Landesarbeitsamt Nord.

Diese AGB regeln die vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung von Mitarbeitern durch die ALP an ihre Kunden sowie die Vermittlung von Personal zur Festanstellung durch die Kunden. Sie gelten ausschließlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

 § 1.Leistungen der ALP

 (1) Die ALP überlässt dem Kunden den im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag („AÜV“) konkretisierten Mitarbeiter zur Verfügung. Der Abschluss dieses AÜV begründet keine arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Mitarbeiter und dem Kunden.

 (2) Grundsätzlich ist der AÜV schriftlich vor Arbeitsbeginn abzuschließen. Gemäß §126a BGB kann die schriftliche Form durch die elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur ersetzt werden.

 (3) Der Mitarbeiter hat die berufliche Eignung und ist zur Ausführung des spezifischen Kundenauftrages in der Lage. Er darf daher auch nur die seinem Berufsbild entsprechenden Tätigkeiten ausführen Bei einer Änderung des Auftrages (z.B. Umsetzung des Mitarbeiters, Änderung der zu verrichtenden Tätigkeit etc.) ist der Kunde verpflichtet, die ALP unverzüglich zu informieren, damit eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen (z.B. zusätzliche persönliche Schutzausrüstung, arbeitsmedizinische Vorsorge etc.) geklärt und umgesetzt werden können. Der ALP ist jederzeit der Zutritt zum Tätigkeitsbereich des überlassenen Mitarbeiters zu ermöglichen.

 (4) Die ALP ist im Rahmen ihres Direktionsrechts berechtigt, die Ausführung des Auftrags auch einem anderen, gleich qualifizierten Mitarbeiter zu übertragen.

 

 

 

§ 2 Arbeitssicherheit

 (1) Der Kunde trägt dafür Sorge und hat sich fortlaufend davon zu überzeugen, dass alle am Beschäftigungsort des Mitarbeiters gelten-den Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden und die Gefährdungsbeurteilung im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) durchgeführt und dokumentiert ist. Auf Nachfrage stellt der Kunde der ALP diese zur Verfügung. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe müssen gewährleistet sein.

 (2) Der Kunde hat den Mitarbeiter über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maß-nahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu unterweisen. Die für die auszuführende Tätigkeit jeweils erforderliche arbeitsmedizinische Vorsorge wird im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag festgelegt.

 (3) Bei einem Arbeitsunfall ist die ALP unverzüglich zu informieren. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall wird gemeinsam untersucht und von der ALP unverzüglich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft mittels schriftlicher Unfallanzeige gemeldet. Eine Kopie der Unfallanzeige ist vom Kunden an die für ihn zuständige Berufsgenossenschaft zu übersenden.

§ 3 Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

In der ersten Woche kann dieser Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit der Frist von einem Werktag, bis zum Ablauf des 5. Monats der Überlassung mit einer Frist von 5 Werktagen zum Ende der Kalenderwoche und ab dem 6. Monat der Überlassung mit einer Frist von 14 Werktagen zum Ende der Kalenderwoche gekündigt werden. Samstage sowie Sonn- und Feiertage zählen nicht als Werktage.

§ 4 Übernahme von überlassenen Mitarbeitern

(1) Begründet der Kunde oder ein mit ihm i.S.v.§ 15 AktG verbundenes Unternehmen während oder im Anschluss an die Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem überlassenen Mitarbeiter hat die ALP Anspruch auf ein Vermittlungshonorar. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit dem Mitarbeiter oder einem Dritten einen Werk-, Dienst- oder einen AÜ-Vertrag abschließt.

(2) Das Vermittlungshonorar beträgt 25% des Jahresbruttozielgehaltes und reduziert sich entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Monat um 1/18.

(3) Das Jahresbruttozielgehalt gilt inkl. Weihnachts- und Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen, geldwertem Vorteil eines Firmenwagens sowie variabler Vergütungsbestandteil. Ein Firmenwagen wird pauschal mit € 3.000,-angesetzt. Bei der variablen Vergütung wird eine Zielerreichung von 100% zugrunde gelegt.

(4) Der Anspruch auf das Vermittlungshonorar entsteht mit Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen dem Kunden oder einem mit ihm i.S.v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen und dem Mitarbeiter. Der Kunde ist verpflichtet, der ALP den Vertragsabschluss unverzüglich anzuzeigen und die Vergütungsbestandteile mitzuteilen.

(5) Sofern die Übernahme des Mitarbeiters der ALP durch den Kunden oder ein mit ihm i.S.v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Überlassung erfolgt, steht dem Kunden der Nachweis offen, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Überlassung des Mitarbeiters an den Kunden und der nachfolgenden Übernahme des Mitarbeiters durch den Kunden besteht. Gelingt dieser Nachweis, ist ein Vermittlungshonorar nicht geschuldet.

(6) Sollte der Kunde oder ein mit ihm i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen einen durch die ALP für eine Arbeitnehmerüberlassung vorgeschlagenen Mitarbeiter ohne vorherige Überlassung direkt einstellen, ist ein Vermittlungshonorar in Höhe von 25% Jahresbruttozielgehalts fällig.

(7) Wird der Mitarbeiter innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung über einen anderen Verleiher entliehen, steht der ALP einmalig Anspruch auf ein Honorar in Höhe des 200-fachen des zuletzt vom Kunden an die ALP gezahlten Stundenverrechnungssatzes zu.

§ 5 Mitteilungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat der ALP vor Überlassungsbeginn jedenfalls in Textform sämtliche Informationen zu erteilen, welche für eine den gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben entsprechende Beschäftigung und Entlohnung der zu überlassenden Mitarbeiter, etwa für die Ermittlung der zulässigen Höchstüberlassungsdauer gemäß § 1b AÜG und die Anwendung des Gleichstellungs-grundsatzes aus § 8 AÜG, erforderlich sind. Insbesondere ist die ALP vor Überlassungsbeginn vollständig und wahrheitsgetreu über sämtliche im Kundenbetrieb anwendbaren Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und deren Inhalte, dessen Branchenzugehörigkeit sowie sämtliche Vorbeschäftigungen des Mitarbeiters beim Kunden oder bei einem mit dem Kunden i.S.v. §15AktG verbundenen Unternehmen Auskunft zu erteilen. Hinsichtlich etwaiger Vorbeschäftigungen hat der Kunde insbesondere mitzuteilen, ob der zu überlassende Mit-arbeiter in den sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Kunden oder einem mit ihm im Sinne des § 15AktG verbundenen Unternehmen ausgeschieden und/oder ob er in den drei Monaten vor Überlassungs-beginn bereits im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an den Kunden überlassen worden ist. Findet bei dem Kunden ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, die auf einem Tarifvertrag beruht, Anwendung, der/die eine abweichende Höchstüberlassungsdauer mit einer abweichenden Vorbeschäftigungsprüfung vorsieht, ist der Kunde verpflichtet, entsprechend dieser Fristen Auskunft zu erteilen. Abweichende Regelungensind vom Kunden mittels Vorlage der Tarifverträge/ Betriebsvereinbarungen nachzuweisen.

(2) Ergibt sich eine Pflicht zur Gleichstellung des Mitarbeiters gemäß § 8 Abs. 4 S.1 AÜG, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich alle Informationen hinsichtlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer Arbeitnehmer des Kunden schriftlich zur Verfügung zu stellen. Im Fall des § 8Abs. 3 AÜG erstreckt sich die Verpflichtung des Kunden auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts.

(3) Wenn und soweit der Kunde in Bezug auf die vorstehenden Informationen keine, unvollständige oder unzutreffende Angaben macht sowie Änderungen nicht unverzüglich mitteilt, ist die ALP in den Fällen, in denen daraus eine unzutreffende Annahme über den dem Mitarbeiter zu zahlenden Lohn vorliegt, berechtigt, den Stundenverrechnungssatz unter Zugrundelegung des tatsächlichen Sachverhalts neu zu ermitteln und rückwirkend anzupassen. Die Anpassung erfolgt grundsätzlich in dem prozentualen Verhältnis, in welchem der tatsächlich an den Mitarbeiter zu zahlenden Stundenlohn zu dem ursprünglich zugrunde gelegten Stundenlohn steht. Davon unberührt bleibt das Recht der ALP zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der geschlossenen Verträge sowie der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

(4) Entsprechendes gilt, wenn sich nach Beginn der Überlassung Änderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen, einschlägiger Branchentarif-verträge, von Regelungen über Lohnuntergrenzen oder sonstiger lohnrelevanter Regelungen und Vereinbarungen ergeben und/oder sonstige lohnrelevante Änderungen eintreten, etwa dass der Mitarbeiter nach dem Gesetz oder auf Wunsch des Kunden im Sinne des § 8 AÜG mit vergleichbaren Arbeitnehmern des Kunden gleichzustellen ist. Der Kunde hat auf entsprechende Änderungen unverzüglich hinzuweisen.

§ 6 Vergütung

(1) Der Kunde vergütet der ALP die Überlassung des Mitarbeiters gemäß dem im AÜV vereinbarten Honorar.

(2) Ergeben sich nach Beginn der Überlassung Änderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen, einschlägiger Branchentarifverträge, von Regelungen über Lohnuntergrenzen oder sonstiger lohnrelevanter Regelungen und Vereinbarungen, die zu einer Veränderung der Lohn- und/oder Lohnnebenkosten führen, ist die ALP berechtigt, die Vergütung neu zu ermitteln und entsprechend anzupassen.

(3) Die Rechnungsstellungerfolgt wöchentlich.

§ 7 Haftung

(1) Die ALP steht nur für die ordnungsgemäße Auswahl der überlassenen Mitarbeiter ein.

(2) Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet die ALP auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag von 3.000.000,00 EUR für Sach- und Personenschäden pauschal je Schadensereignis.

(3) Die ALP haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit der Mitarbeiter und nicht für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder an der ihnen übertragenen Arbeit verursachen sowie durch die Mitarbeiter lediglich bei Ausführung ihrer Tätigkeit verursacht werden. Die Haftung der ALP ist auch ausgeschlossen, wenn dem Mitarbeiter die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen übertragen wird.

(4) Soweit dieser § 7 Beschränkungen der gesetzlichen Haftung enthält, gelten diese Beschränkungen nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

 

 

C. Schlussbestimmungen

 (1) Es gilt deutsches Recht.

 (2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg

Nebenabreden:

Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, sämtliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Wirksamkeit:

Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.

Stand: Hamburg im August 2021


 
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